EU, USA u.a. zur Zukunft des Internets

Dirk Krischenowski

Ende April haben die Europäische Union (EU), die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und bislang über 60 weitere Länder eine Erklärung zur Zukunft des Internets verabschiedet. Darin werden ihre Ziele und Grundsätze für ein vertrauenswürdiges Internets der Zukunft aufgezeigt. Eine Zukunft, in der das Internet offen, frei, global, interoperabel, zuverlässig und sicher ist. Auch das Engagement für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte in der digitalen Welt ist ein Thema. Die aktuell Liste der Unterzeichner ist hier abrufbar.

Ich habe den englischen Text durch Deepl.com übersetzt:

Eine Erklärung zur Zukunft des Internets 

Uns eint der Glaube an das Potenzial der digitalen Technologien zur Förderung der Konnektivität, Demokratie, Frieden, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung und die Wahrnehmung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern. Da wir zunehmend arbeiten, verbinden, kommunizieren, engagieren, lernen und unsere Freizeit mit Hilfe digitaler Technologien verbringen, verlassen wir uns immer mehr auf ein offenes, freies, globales, interoperables, zuverlässiges und sicheres Internet angewiesen sein. wachsen. Wir sind uns aber auch der Risiken bewusst, die mit dieser Abhängigkeit verbunden sind, und der Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Wir fordern eine neue Erklärung zur Zukunft des Internets, die alle Partner einschließt, die sich aktiv für eine offene, freie, globale, interoperable, zuverlässige und sichere Zukunft des Internets einsetzen. Wir bekräftigen außerdem unser Engagement für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte im Internet und im gesamten digitalen Ökosystem. Die Partner dieser Erklärung beabsichtigen, auf ein Umfeld hinzuarbeiten, das unsere demokratischen Systeme stärkt und die aktive Teilnahme aller Bürger an demokratischen Prozessen fördert, die Privatsphäre des Einzelnen sichert und schützt, eine sichere und zuverlässige Konnektivität aufrechterhält, Bestrebungen zur Zersplitterung des globalen Internets widersteht und eine freie und wettbewerbsfähige Weltwirtschaft fördert. Die Partner dieser Erklärung laden andere Partner, die diese Vision teilen, dazu ein, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und anderen Interessengruppen Leitprinzipien für unsere Rolle in der Zukunft des globalen Internets zu formulieren.

Die Verheißung des Internets wieder einfordern

Die immense Verheißung, die mit der Entwicklung des Internets einherging, ergab sich aus seiner Konzeption: Es ist ein offenes „Netz der Netze“, ein einziges, miteinander verbundenes Kommunikationssystem für die gesamte Menschheit. Der stabile und sichere Betrieb der eindeutigen Identifizierungssysteme des Internets wurde von Anfang an durch einen Multistakeholder-Ansatz geregelt, um eine Fragmentierung des Internets zu vermeiden, die nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil unserer Vision ist. Für Unternehmen, Unternehmer und das gesamte Innovations-Ökosystem verspricht die Vernetzung einen besseren Zugang zu Kunden und einen faireren Wettbewerb, für Künstler und Kreative ein neues Publikum und für alle einen ungehinderten Zugang zu Wissen. Mit der Schaffung des Internets kam es zu einem Innovationsschub, einer lebhaften Kommunikation, einem verstärkten grenzüberschreitenden Datenverkehr und einem Marktwachstum – sowie zur Erfindung neuer digitaler Produkte und Dienstleistungen, die heute jeden Aspekt unseres täglichen Lebens durchdringen.

In den letzten zwei Jahrzehnten haben wir jedoch erlebt, wie diese Vision ernsthaft in Frage gestellt wurde. Der Zugang zum offenen Internet wird von einigen autoritären Regierungen eingeschränkt, und Online-Plattformen und digitale Werkzeuge werden zunehmend zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und zur Verweigerung anderer Menschenrechte und Grundfreiheiten genutzt. Staatlich gefördertes oder geduldetes bösartiges Verhalten ist auf dem Vormarsch, einschließlich der Verbreitung von Desinformation und Cyberkriminalität wie Ransomware, die die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen beeinträchtigen und gleichzeitig lebenswichtige öffentliche und private Vermögenswerte gefährden. Gleichzeitig haben Länder Firewalls errichtet und andere technische Maßnahmen ergriffen, wie z. B. Internetabschaltungen, um den Zugang zu Journalismus, Informationen und Diensten in einer Weise einzuschränken, die im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen steht. Abgestimmte oder unabhängige Aktionen einiger Regierungen und privater Akteure haben versucht, die Offenheit der Internet-Governance und der damit verbundenen Prozesse zu missbrauchen, um eine geschlossene Vision zu fördern. Darüber hinaus hat sich die einst dezentralisierte Internet-Wirtschaft stark konzentriert, und viele Menschen haben berechtigte Bedenken hinsichtlich ihrer Privatsphäre und der Menge und Sicherheit der online erfassten und gespeicherten persönlichen Daten. Online-Plattformen haben eine zunehmende Verbreitung illegaler oder schädlicher Inhalte ermöglicht, die die Sicherheit des Einzelnen gefährden und zu Radikalisierung und Gewalt beitragen können. Desinformation und ausländische bösartige Aktivitäten werden genutzt, um Spaltung und Konflikte zu säen zwischen Einzelpersonen oder Gruppen in der Gesellschaft, wodurch die Achtung und der Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Institutionen untergraben werden.

Unsere Vision

Wir sind der Meinung, dass wir diesen Herausforderungen begegnen sollten, indem wir auf eine gemeinsame Vision für die Zukunft des Internet hinarbeiten, die die Regierungen und die zuständigen Behörden dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu verteidigen und einen gerechten wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern. Wir wollen sicherstellen, dass die Nutzung digitaler Technologien die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte stärkt und nicht schwächt, dass sie Chancen für Innovationen im digitalen Ökosystem bietet, einschließlich großer und kleiner Unternehmen, und dass sie die Verbindungen zwischen unseren Gesellschaften aufrechterhält. Wir wollen zusammenarbeiten, um das Multi-Stakeholder-System der Internet-Verwaltung zu schützen und zu stärken und ein hohes Maß an Sicherheit, Schutz der Privatsphäre, Stabilität und Widerstandsfähigkeit der technischen Infrastruktur des Internets zu gewährleisten.

Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, ein offenes, freies, globales, interoperables, haftbares und sicheres Internet zu fördern und aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass das Internet die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die geistigen Freiheiten stärkt, Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in Forschung und Handel bietet, in einer integrativen Weise entwickelt, verwaltet und eingesetzt wird, so dass unversorgte und unterversorgte Gemeinschaften, insbesondere diejenigen, die zum ersten Mal online sind, sicher und unter Wahrung des Datenschutzes und der Privatsphäre navigieren können, und dass es durch Prozesse mit mehreren Beteiligten verwaltet wird. Kurz gesagt, ein Internet, das das Versprechen einlösen kann, die Menschheit zu verbinden und Gesellschaften und Demokratien zum Erfolg zu verhelfen.

Das Internet sollte als ein einziges, dezentralisiertes Netz von Netzen funktionieren – mit globaler Reichweite und gesteuert durch den Multi-Stakeholder-Ansatz, bei dem Regierungen und zuständige Behörden mit Wissenschaftlern, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, der technischen Gemeinschaft und anderen zusammenarbeiten. Digitale Technologien, die auf das Internet angewiesen sind, werden den größten Nutzen bringen, wenn sie als offene, freie, globale, interoperable, haftbare und sichere Systeme funktionieren. Digitale Technologien sollten auf eine Art und Weise produziert, genutzt und verwaltet werden, die einen vertrauenswürdigen, freien und fairen Handel ermöglicht, unfaire Diskriminierung zwischen einzelnen Nutzern vermeidet und eine wirksame Auswahl für die einzelnen Nutzer sicherstellt, einen fairen

Wettbewerb fördert und Innovationen anregt, die Menschenrechte fördert und schützt und eine Gesellschaft unterstützt, in der:

  • Die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie das Wohlergehen aller Menschen werden geschützt und gefördert;
  • Alle Menschen können unabhängig von ihrem Standort einen Internetzugang erhalten, u. a. durch besseren Zugang, Erschwinglichkeit und digitale Fähigkeiten;
  • Privatpersonen und Unternehmen können auf die Sicherheit und Vertraulichkeit der von ihnen genutzten digitalen Technologien vertrauen und dass ihre Privatsphäre geschützt ist;
  • Unternehmen jeder Größe können in einem fairen und wettbewerbsfähigen Ökosystem innovativ sein, konkurrieren und florieren;
  • Die Infrastruktur ist so konzipiert, dass sie sicher, interoperabel, zuverlässig und nachhaltig ist;
  • Technologie wird eingesetzt, um Pluralismus und Meinungsfreiheit, Nachhaltigkeit, integratives Wirtschaftswachstum und den Kampf gegen den globalen Klimawandel zu fördern.

Grundsätze zur Förderung dieser Vision

Die Partner dieser Erklärung beabsichtigen, eine Reihe von Schlüsselprinzipien in Bezug auf das Internet und die digitalen Technologien aufrechtzuerhalten, diese Prinzipien in den bestehenden multilateralen und Multi-Stakeholder-Foren zu fördern, diese Prinzipien in konkrete Politiken und Maßnahmen umzusetzen und zusammenzuarbeiten, um diese Vision weltweit zu fördern, wobei sie die gegenseitige Regulierungsautonomie innerhalb ihrer eigenen Gerichtsbarkeiten und in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen nationalen Gesetzen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen respektieren. Diese Grundsätze sind nicht rechtsverbindlich, sondern sollten vielmehr als Referenz für politische Entscheidungsträger sowie für Bürger, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft dienen.

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

  • Wir verpflichten uns, bei der Leitung und Ausführung unserer jeweiligen innerstaatlichen Behörden die Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommen, sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, des legitimen Zwecks, des Willkürverbots, der wirksamen Kontrolle und der Transparenz sowohl online als auch offline zu achten, und fordern andere auf, dies ebenfalls zu tun.
  • Förderung der Online-Sicherheit und weitere Verstärkung unserer Arbeit zur Bekämpfung von Gewalt im Internet, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern, um das Internet zu einem sicheren Ort für alle, insbesondere für Frauen, Kinder und Jugendliche, zu machen.
  • Förderung der sicheren und gleichberechtigten Nutzung des Internets für alle, ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen, nationalen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer indigenen Bevölkerung, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Ausrichtung.
  • Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, dass Maßnahmen von Regierungen, Behörden und digitalen Diensten, einschließlich Online-Plattformen, zur Verringerung illegaler und schädlicher Inhalte und Aktivitäten im Internet mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, im Einklang stehen und gleichzeitig die Meinungsvielfalt und den Pluralismus ohne Angst vor Zensur, Belästigung oder Einschüchterung fördern.
  • Schutz und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im gesamten digitalen Ökosystem bei gleichzeitigem Zugang zu sinnvollen Rechtsmitteln bei Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsvorschriften.
  • das Internet oder algorithmische Werkzeuge oder Techniken nicht für rechtswidrige Überwachung, Unterdrückung und Repression zu missbrauchen, die nicht mit den internationalen Menschenrechtsgrundsätzen in Einklang stehen, einschließlich der Entwicklung von sozialen Scorecards oder anderen Mechanismen der innerstaatlichen sozialen Kontrolle oder der Inhaftierung und Verhaftung im Vorfeld von Straftaten.

Ein globales Internet

  • Verzichten Sie auf staatlich verordnete Internetabschaltungen oder die vollständige oder teilweise Einschränkung des inländischen Internetzugangs.
  • Verzicht auf die Sperrung oder Verschlechterung des Zugangs zu rechtmäßigen Inhalten, Diensten und Anwendungen im Internet im Einklang mit den Grundsätzen der Netzneutralität und unter Beachtung des geltenden Rechts, einschließlich der internationalen Menschenrechtsvorschriften.
  • Förderung unserer Arbeit zur Verwirklichung der Vorteile eines freien Datenverkehrs mit Vertrauen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte als gleichgesinnte, demokratische, offene und nach außen gerichtete Partner.
  • Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation und Normung, Förderung des Informationsaustauschs über Sicherheitsbedrohungen in den einschlägigen internationalen Gremien und Bekräftigung unseres Engagements für ein verantwortungsvolles staatliches Verhalten im Cyberspace.

Integrativer und erschwinglicher Zugang zum Internet

  • Förderung eines erschwinglichen, inklusiven und zuverlässigen Internetzugangs für Privatpersonen und Unternehmen dort, wo sie ihn benötigen, und Unterstützung der Bemühungen zur Überwindung der digitalen Kluft auf der ganzen Welt, um sicherzustellen, dass alle Menschen in der Welt vom digitalen Wandel profitieren können.
  • Förderung der digitalen Kompetenz, des Erwerbs von Fähigkeiten und der Entwicklung, damit der Einzelne den digitalen Graben überwinden, sicher am Internet teilnehmen und das wirtschaftliche und soziale Potenzial der digitalen Wirtschaft nutzen kann.
  • Förderung eines größeren Zugangs zu vielfältigen kulturellen und mehrsprachigen Inhalten, Informationen und Nachrichten im Internet. Der Zugang zu vielfältigen Online-Inhalten sollte zu einem pluralistischen öffentlichen Diskurs beitragen, eine stärkere soziale und digitale Integration innerhalb der Gesellschaft fördern, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Desinformation und Fehlinformation stärken und die Beteiligung an demokratischen Prozessen erhöhen.

Vertrauen in das digitale Ökosystem

  • Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität, einschließlich der Cyberkriminalität, und bei der Abschreckung bösartiger Cyberaktivitäten.
  • Sicherstellen, dass der Zugang der Regierung und der zuständigen Behörden zu personenbezogenen Daten auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen erfolgt.
  • Schutz der Privatsphäre des Einzelnen, seiner persönlichen Daten, der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und der Daten in den elektronischen Geräten der Endnutzer im Einklang mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und dem geltenden nationalen und internationalen Recht.
  • Förderung des Schutzes der Verbraucher, insbesondere der schutzbedürftigen Verbraucher, vor Online-Betrug und anderen unlauteren Praktiken im Internet sowie vor gefährlichen und unsicheren Produkten, die online verkauft werden.
  • Förderung und Nutzung vertrauenswürdiger Anbieter von Netzinfrastrukturen und -diensten, die sich auf risikobasierte Bewertungen stützen, die technische und nichttechnische Faktoren für die Netzsicherheit einbeziehen.
  • Unterlassen Sie die Nutzung des Internets zur Untergrabung der Wahlinfrastruktur, der Wahlen und der politischen Prozesse auch durch verdeckte Informationsmanipulationskampagnen.
  • Unterstützung einer regelbasierten globalen digitalen Wirtschaft, die den Handel und wettbewerbsfähige und faire Online-Märkte fördert, damit Firmen und Unternehmer aufgrund ihrer Leistungen konkurrieren können.
  • Zusammenarbeit zur Maximierung der positiven Auswirkungen der Technologie auf die Bekämpfung des Klimawandels und den Umweltschutz bei gleichzeitiger weitestgehender Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks des Internets und der digitalen Technologien.

Multistakeholder-Internet-Verwaltung

  • Schutz und Stärkung des Multistakeholder-Systems der Internet-Verwaltung, einschließlich der Entwicklung, Einführung und Verwaltung der wichtigsten technischen Protokolle und anderer damit verbundener Normen und Protokolle.
  • Unterlassen Sie es, die technische Infrastruktur zu untergraben, die für die allgemeine Verfügbarkeit und Integrität des Internets unerlässlich ist.

Wir glauben, dass die Grundsätze für die Zukunft des Internets universeller Natur sind und laden daher alle, die diese Vision teilen, ein, diese Grundsätze zu bekräftigen und sich uns bei der Umsetzung dieser Vision anzuschließen. Diese Erklärung berücksichtigt bestehende Prozesse im UN-System, in der G7, der G20, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Welthandelsorganisation und anderen relevanten multilateralen und Multistakeholder-Foren, der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, dem Internet Governance Forum und der Freedom Online Coalition und soll dazu beitragen. Wir begrüßen auch die Zusammenarbeit mit den vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die für die Förderung eines offenen, freien, globalen, interoperablen, zuverlässigen und sicheren Internets und für die Verteidigung der Grundfreiheiten und Menschenrechte im Internet unerlässlich sind. Die Partner dieser Erklärung beabsichtigen, die Beteiligten zu konsultieren und eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, um diese Vision voranzubringen.

Erklärung zur Zukunft des Internets Europäische Kommission